RichterInnen und StaatsanwältInnen kämpfen für mehr Planstellen
Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben am 14.01.2010 mit der Frau
Bundesministerin für Justiz Verhandlungen über die Behebung der drückenden Personalnot bei den
Gerichten und Staatsanwaltschaften geführt. Dabei wurde das Ergebnis der Untersuchung eines
unabhängigen Wirtschaftsberatungsunternehmens (PAR II), das einen aktuellen Fehlbestand von 230
Richtern und Staatsanwälten ergab, übereinstimmend anerkannt. Zusätzlich fehlen zumindest 200
Kanzleibedienstete und Schreibkräfte. Die Frau Bundesministerin für Justiz berichtete, dass es
gelungen sei, eine Zusage des Bundesministers für Finanzen zur Aufstockung des Justizbudgets zur
Bearbeitung der anhängigen komplexen Wirtschaftsstrafsachen zu erwirken, sodass zusätzlich 35
Planstellen für Staatsanwälte und Kanzleipersonal im Laufe des Jahres 2010 zur Verfügung stehen.
Dies habe mit dem allgemeinen Bedarf an Plansstellen im Justizressort laut PAR II nichts zu tun.
Trotz ihrer Bemühungen lägen keine Zusagen des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen
und der Beamtenministerin zur Aufstockung von Planstellen zur Abdeckung des eklatanten
Fehlbestandes vor.
Mehrfache Warnungen der Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte, dass in einem
solchen Fall die zügige Abwicklung der anhängigen Verfahren nicht in der von der Bevölkerung und
den Medien verlangten Weise gewährleistet werden kann, hat die Politik bislang völlig ignoriert. Um
langfristig die Rechtsprechung in ihrer bisherigen Qualität und damit den Wirtschaftsstandort zu
sichern, sehen sich die Standesvertretungen gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen.
In einem ersten Schritt wurden verhandlungsfreie Wochen beschlossen. Das bedeutet, dass zur
notwendigen sorgfältigen Prüfung jeder einzelnen Entscheidung eine Woche pro Monat keine
Verhandlungen stattfinden werden.
Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll und Beamtenministerin Heinisch-Hosek werden
aufgefordert, die von der Justizministerin Bandion-Ortner und den Standesvertretungen dringend
eingeforderten, fehlenden Planstellen, insbesondere bei den Gerichten, zur Verfügung zu stellen.
Wien, 14.01.2010 |
