Bundesheergewerkschaft: SPÖ-Kostelka bestätigt Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach Sonderfinanzierung
Volksanwaltschaft übernimmt Forderung der GÖD-Bundesheergewerkschaft
"Investitionen in die Infrastruktur dürfen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht vernachlässigt werden, einzelne Vorzeigprojekte sind dafür zu wenig", erklärte heute der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner, zum Bericht der Volksanwaltschaft über den Zustand der Kasernen des Österreichischen Bundesheeres. Dieser Bericht bestätigte einmal mehr die Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach einer Sonderfinanzierung für die Kasernen-Infrastruktur. "Mit den gegenwärtigen Budgetziffern ist man ja noch immer weit vom über alle Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische Bundesheer, entfernt. Ich begrüße daher den Bericht der Volksanwaltschaft und die von Volksanwalt Peter Kostelka explizit geforderte Sonderfinanzierung für die Kaserneninfrastruktur als Konjunkturbelebungsmaßnahme. Damit wird eine Forderung der Personalvertretung des Österreichischen Bundesheeres nun auch von der unabhängigen Volksanwaltschaft übernommen und unterstützt", erklärte Waldner.
Außerhalb der Budgeteinigung fordere die Bundesheergewerkschaft ja seit längerem eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum Budget. Diese Sonderfinanzierung soll im Zuge eines Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt werden und unmittelbar für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet werden, sagte Waldner. "Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beitragen. Ich freue mich über diese nunmehrige Bestätigung unserer Forderung durch die Volksanwaltschaft und fordere Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, diese Sonderfinanzierung in Gesprächen mit Finanzminister Josef Pröll einzufordern bzw. durchzusetzen. Wir werden den Verteidigungsminister bei diesen Verhandlungen gerne unterstützen!", erklärte Waldner abschließend.
Wien, 08.02.2010 |
