| Abteilung für Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht
1010 Wien, Teinfaltstraße 7
Tel.: 0043 1 53454/262 oder 246
FAX: 0043 1 53454/239
Mail: goed.kv@goed.at
Kontakt
Mitglied werden
Das Team:
Mag. Martin Holzinger
(Abteilungsleiter)
 Mag. Jasmin Benesch
 Mag. Stefan Jöchtl
Dr.Andrea Eisler
(derzeit kein Foto
verfügbar)
Daniela Nagy
(Sekretariat)
AllgemeinesKernaufgaben der AbteilungNachstehende Kollektivverträge wurden von der GÖD abgeschlossenDerzeit werden für nachstehende Betriebe Kollektivverträge verhandeltBetriebsratsserviceSARAonline_KVSystem Seit Anfang der 90er Jahre wurden über 40 Ausgliederungen von Bundesdienststellen, davon zahlreiche im Vertretungsbereich der GÖD - Uebersicht Ausgliederungsgesetze (32 KB) -, durchgeführt.
Unter einer Ausgliederung ist die Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen einer öffentlichen Einrichtung auf einen neu gegründeten Rechtsträger zu verstehen. Als Rechtsformen der neuen Rechtsträger werden dabei Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder juristische Personen öffentlichen Rechts (Anstalt, Stiftung) gewählt.
Beispiele:
- Österreichische Bundesforste AG
- Bundesrechenzentrum GmbH
- Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes
Bei der oben beschriebenen Kompetenzübertragung handelt es sich um einen Betriebsübergang. Durch das jeweilige Ausgliederungsgesetz wird dieser Betriebsübergang rechtlich verankert und führt zu Veränderungen der anzuwendenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Arbeitsrechtliche_Konsequenzen_bei_Ausgliederungen.pdf (134.4 KB)
Um die rund 45.000 (Stand Jänner 2004) in ausgegliederten Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer bestmöglich zu betreuen, wurde mit 1.Jänner 2004 aus der schon davor eingerichteten "Gruppe Ausgegliederter Einrichtungen" die "Abteilung für Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht" gebildet. Die Rechtsexperten dieser Abteilung beraten in den verschiedenen, in den ausgegliederten Betrieben relevanten Rechtsgebieten (Arbeitsrecht, Dienstrecht der Beamten und Vertragsbediensteten, Arbeitsverfassungs- und Kollektivvertragsrecht).
Die Experten der Abteilung sind Mitautoren des speziell für Betriebsräte konzipierten GÖD-Handbuches Arbeitsverfassungsgesetz.pdf (61.8 KB) , welches insbesondere auch Informationen für Interessensvertreter in ausgegliederten Einrichtungen enthält.zurück nach oben| Kernaufgaben der Abteilung |
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* Schriftliche, telefonische, persönliche Beratung von Betriebsräten und Arbeitnehmern
* Führung von Musterprozessen
* Juristische Information der Arbeitnehmer im Rahmen von Dienststellen-/Betriebsversammlungen
* Mitwirkung bei Kollektivvertragsverhandlungen
* Mitwirkung bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen
* Begutachtung von Gesetzesentwürfen
* Schulung von Betriebsratsmitgliedern im Arbeitsrechtzurück nach oben| Nachstehende Kollektivverträge wurden von der GÖD abgeschlossen |
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* Lehrlinge des Bundes im Bereich des BMLFUW im Lehrberuf des landwirtschaftlichen Gärnters - NEU
* Universitäten - N E U
* Buchhaltungsagentur
* Arbeitsmarktservice
* Österreichische Bundesforste-AG
* Umweltbundesamt
* Kunsthistorisches Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichisches Theatermuseum
* Bundesrechenzentrum GmbH
* Österreichische Akademie der Wissenschaften
* KV für die außeruniversitäre Forschung ("Forschungs-KV").
* KV für die Mitarbeiter der Bundesimmobiliengesellschaft mbH
* Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
* Diözese Linz
* Bundesanstalt Statistik Österreich
* NÖ Landesakademie
Mitglieder können die Volltextversion der Kollektivverträge Downloaden.zurück nach oben| Derzeit werden für nachstehende Betriebe Kollektivverträge verhandelt |
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* Naturhistorisches Museum (NHM)
* Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW)
Weiters werden laufend bereits bestehende Kollektivverträge durch die Expeten der GÖD im Rahmen von Verhandlungen novelliert.zurück nach obenZu den Aufgaben der Abteilung gehört auch die juristische Betreuung von Betriebsratsmitgliedern bei ihrer täglichen Arbeit. In Ergänzung zum für Betriebsräte konzipierten GÖD-Arbeitsverfassungsgesetz stellen wir Mitgliedern, die für die Betriebsratswahl erforderlichen Formulare in einer Downloadversion sowie ein Berechnungsprogramm sämtlicher für Betriebsratswahlen relevanter Fristen zur Verfügung.
Formulare für die Betriebsratswahl
Terminrechner für die Betriebsratswahl
Mandatsberechnung nach dem d´Hondtschen Verfahren (Quelle: ÖGB)
Broschüre: "Die Betriebsratswahl" 
Hier nun noch allfällige weitere Formulare für Betriebsräte download
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