Derzeitiges Paket für BMHS-Gewerkschaft inakzeptabel

Am 18. Oktober 2016 wurde im Ministerrat ein Ministerratsvortrag beschlossen, der aus Sicht der Bundesregierung einen pädagogischen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler, eine Aufwertung der Schulpartnerschaft und mehr autonome Mitsprache und Mitentscheidungsrechte für die Lehrerinnen und Lehrer beinhalten soll. Tatsächlich stecken aus unserer Sicht vor allem strukturelle Kompetenzverlagerungen sowie weitere Einsparungsmöglichkeiten im Bildungsbereich dahinter. Die angeführten Hinweise auf die OECD, den Rechnungshof und den Nationalen Bildungsbericht 2009, aus denen die Notwendigkeit des sogenannten „Autonomiepakets“ abgeleitet wird, sind für uns daher auch nicht nachvollziehbar. Die BMHS-Gewerkschaft stellt Folgendes fest:  

1. Durch diesen Ministerratsvortrag kommt es zu keiner Aufwertung, sondern zu einer Degradierung der Schulpartner. Zentrale Entscheidungsbefugnisse werden den Mitgliedern der schulpartnerschaftlichen Gremien genommen und dafür werden neue Gremien geschaffen, die nur noch beratend tätig werden können. Diese „Rechtsbereinigung“ stellt einen klaren demokratiepolitischen Rückschritt dar.

2. Wir lehnen die Zentralisierung der Bestellung von Schulleitungen und damit das Zurückdrängen vorhandener Mitbestimmungen der Lehrerinnen und Lehrer als Schritt in die falsche Richtung ab.

3. Wir lehnen die mögliche Schaffung von Bundesschulclustern (AHS und BMHS) in der vorgeschlagenen Form entschieden ab. Unsere Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen mit ihrer inneren Differenzierung in Fachschulen, höhere Schulen, Aufbaulehrgänge und Kollegs sind einzigartig und ein Erfolgsmodell, das in der europäischen Bildungslandschaft als vorbildlich gilt und auch in Zukunft erhalten bleiben muss. Die geplante Abschaffung der für unser Schulwesen äußerst wichtigen Abteilungsvorstände/Fachvorstände im Falle einer Clusterung unterbindet aber eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres berufsbildenden Schulsystems und wird von uns entschieden abgelehnt.

4. Die Streichung der Eröffnungs- und Teilungszahlen-VO sowie der Klassenschülerhöchstzahl wird kategorisch abgelehnt.

5. Ebenso kategorisch lehnen wir es ab, dass Schulen durch Einsparungen von Lehrpersonal das seit vielen Jahren geforderte Supportpersonal durch Kürzen des Unterrichtsangebots und damit auf Kosten der Unterrichtsqualität selbst finanzieren sollen.  

Die BMHS-Gewerkschaft fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, in sozialpartnerschaftliche Gespräche zu treten, um gemeinsam ein Autonomiepaket zu entwickeln.    

Mag. Roland Gangl
Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft
Tel: 0676/600 29 13