20.04.2016

Beim Bundestag der Richter und Staatsanwälte wurde Resolution beschlossen

Resolution der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte zur Sicherung einer funktionsfähigen Gerichtsbarkeit

In Anwesenheit des Vorsitzenden der GÖD Fritz Neugebauer fand am 14.4.2016 im Justizpalast der Bundestag der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte statt.

Bei der durchgeführten Neuwahl wurden Mag. Christian Haider, Vorsteher des BG Bruck an der Mur zum Vorsitzenden und zu dessen Stellvertreter Dr. Martin Ulrich, Generalanwalt bei der Generalprokuratur, für eine fünfjährige Funktionsperiode wiedergewählt. Die beschlossenen und in naher Zukunft neuerlich geplanten Einsparungen im Justizbereich wurden aufs Schärfste kritisiert und verabschiedete der Bundestag zu Sicherung einer funktionierenden Justiz die beiliegende Resolution.

Resolution

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