02.02.2017

GÖD-Info zur 2. Dienstrechts-Novelle

Wesentliche Inhalte und Verbesserungen

Neben der Gehaltserhöhung für 2017 (staffelwirksam um 1,3 % ab 01.01.2017) enthält die 2. Dienstrechts-Novelle 2016 eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen für die Kollegenschaft. In der GÖD-Info zur 2. Dienstrechts-Novelle finden Sie Details zu folgenden Punkten:

  • Audiovisuelle Vernehmung im Disziplinarverfahren (§ 125b Abs. 2 BDG)
  • Zuweisung auch von gleich hoch bewerteten Arbeitsplätzen ohne Ausschreibung im Bereich der allgemeinen Verwaltung bzw. im militärischen Bereich (§ 141a Abs. 7, § 152c Abs. 7 BDG)
  • Redaktionelle Anpassungen im Zuge der Zusammenlegung der Verwendungsgruppen MBUO1/MZUO1 und MBUO2/MZUO2 bei der Dienstrechtsnovelle 2016
  • Reduktion der Mindestdienstleistungsdauer als Person im Ausbildungsdienst als Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe M BUO1 (Anlage 1 zum BDG Zi. 14.10. lit. c)
  • Verbesserungen der Bestimmungen über die Urlaubsersatzleistung (§ 13e GehG)
  • Dienstzulage auch für Lehrpersonen, die an Sonderschulen nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule unterrichten (§ 59 b Abs. 1a GehG, § 90q Abs. 1a VBG)
  • Rückwirkende Bereinigung der Höhe der Differenzzulagen für an Pädagogischen Hochschulen unterrichtende LehrerInnen, welche die Zielstufe im Zuge der Besoldungsreform 2015 erreicht haben (§ 59e GehG)
  • Textliche Klarstellung, sodass die Bildung von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die mündliche Diplomprüfung oder Abschlussprüfung von der bereits bestehenden gehaltsgesetzlichen Regelung (§ 63b Abs. 3 GehG) unmissverständlich umfasst ist
  • Schließung von Gesetzeslücken im Lehrerdienstrecht (§§ 38 Abs. 10a, 39 Abs. 13, 90d Abs. 4a und 4b VBG)
  • Zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen für Personen, die den richterlichen Vorbereitungsdienst anstreben (§§ 2, 3 RStDG)
  • Eigene Gerichtsabteilungen für SprengelrichterInnen (§ 65a Abs. 2 RStDG) -          Ernennungserfordernisse für die Verwendung an einer Neuen Mittelschule oder an einer Hauptschule (Art. I Abs. 14 der Anlage zum LDG)
  • Aliquote Dienstzulage für Vertragslehrpersonen im neuen Lehrerdienstrecht (§ 19 Abs. 6 LVG)
  • Vorsehung einer Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung für den Besuch von Lehrveranstaltungen an der Pädagogischen Hochschule (§ 90 Abs. 5 VBG, §§ 30,31 LVG)
  • Übergangsbestimmungen im Bundes-Personalvertretungsgesetz (§§ 42o, 42p, 42q, 42r PVG)
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit (Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Freizügigkeit zustehen

Mehr zum Thema

News
29.08.2019

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte, Zulagen und Vergütungen.

Brief lesen
News
27.06.2017

Langjährige GÖD-Forderung wird jetzt umgesetzt

Mit dem Beschluss des parlamentarischen Verfassungsausschusses vom 26. Juni 2017 zur unbeschränkten pensionsrechtlichen Anrechnung der Dienstzeiten von Zeitsoldaten wird einer jahrelangen Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) entsprochen.

News
30.06.2018

Ablehnung des Initiativantrages durch die GÖD

News
27.09.2019

Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensions­anpassungsgesetz 2020 beschlossen.

GÖD-Info
News
19.12.2017

Am 13. Dezember 2017 hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Dienstrechtsnovelle 2017 beschlossen.

News
27.09.2019

Es darf nicht sein, dass etwa Polizistinnen, Justizwachebeamtinnen, Soldatinnen oder Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, schlechter gestellt sind, nur weil sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen!

Brief lesen
News
01.12.2017

Hat man nach der Kündigung noch Anspruch auf Resturlaub, wenn noch nicht alle Urlaubstage konsumiert wurden? Ihre GÖD hat die Antwort:

News
03.07.2017

Mit dem Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 wurde einer jahrelangen Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Rechnung getragen.