14.07.2022

OTS - GÖD - Justizwachegewerkschaft: Kollaps im Strafvollzug?

Albin Simma fordert mehr Personal und die Schaffung von Sicherheitsabteilungen sowie videoüberwachten Hafträumen

Wien (OTS) - Auf die Frage, ob die Sicherheit in Österreichs Gefängnissen gefährdet sei, stellt der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, klar: „Es gibt keinen Kollaps im Österreichischen Strafvollzug, sondern punktuelle Führungsschwächen und Probleme mit Insassen, die vermehrt psychische Auffälligkeiten aufweisen.“

Schon seit Jahren weist die Justizwachegewerkschaft auf den eklatanten Personalmangel, auf Schwierigkeiten im Maßnahmenvollzug und auf fehlende Sanktionen bei Vollzugsstörern hin. „Die Schaffung von Sicherheitsabteilungen und videoüberwachten Hafträumen muss als Priorität gesehen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, mahnt der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft.

Simma fordert Justizminsterin Zadic auf, Lösungen für die Funktionsfähigkeit des Strafvollzugs zu erarbeiten um diesen nicht weiter zu gefährden. Eine „Einverleibung der Justizwache“ durch das Bundesministerium für Inneres - wie dies vor kurzem von einem Tiroler Politiker gefordert wurde – lehnt Simma entschieden ab: „Justizwache und Polizei sind zwei unterschiedliche Exekutivgruppen mit völlig anderen staatlichen Auf- und Vorgaben.“

„Die Justizwache ist nach wie vor der Garant für die Sicherheit innerhalb von Justizanstalten, sodass sich die Bevölkerung keine Sorgen machen muss,“ hält Simma fest. „Um diese hohe Qualität an Sicherheit und notwendiger Betreuung aufrechterhalten zu können, muss jedoch die zuständige Bundesministerin endlich reagieren und notwendige Ressourcen zur Verfügung stellen. Aussendungen verschiedenster politischer Parteien helfen nicht weiter, Handeln ist angesagt!“