01.02.2018

Richter und Staatsanwälte warnen vor Kürzungen

Dringender Appell an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrter Herr Vizekanzler,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die laufenden Budgetverhandlungen lassen auch im Bereich der Justiz weitere finanzielle und personelle Kürzungen befürchten. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms ist es, eine effiziente und moderne Gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten. Einer zügigen Verfahrensführung wird höchste Priorität eingeräumt. Die funktionierende und unabhängige Justiz wird – zu Recht - als Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sowie für den Wirtschaftsstandort Österreich genannt.

Durch personelle Einsparungen und unzureichende Mittel ist die Belastungsgrenze bereits jetzt überschritten. Bei Budget- und Personalkürzungen können wir weder den aktuellen Standard aufrechterhalten noch die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen umsetzen. Einsparungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und Qualitätseinbußen.

Eine Aufstockung des Personals und der Mittel im Bereich der Sicherheitsbehörden muss zwingend auch zur Erhöhung der Ressourcen der Gerichte und Staatsanwaltschaften führen. Andernfalls werden die sicherheitspolitischen Zielsetzungen verfehlt und wird die Gerichtsbarkeit zum Flaschenhals werden. Auch die heute beschlossene Antikorruptionsstrategie kann ohne zusätzliche Mittel für die Justiz nicht umgesetzt werden.

Die österreichischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte appellieren dringend an Ihre staatspolitische Verantwortung, die für eine ausreichende budgetäre und personelle Ausstattung einer modernen Justiz erforderlichen zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen!

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