30.01.2018

Vors. Schnedl: Gewaltsame Übergriffe gegen öffentlich Bedienstete sind inakzeptabel und erfordern Maßnahmen

Schutzmaßnahmen müssen ausgebaut werden. Ein Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetz ist zu schaffen!

Wien (OTS) - „Gewaltsame Übergriffe gegen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst müssen bereits im Vorfeld verhindert werden“, fordert GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl verbesserte Rahmenbedingungen und zusätzliche Ressourcen für sensible Bereiche. „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Derartige Übergriffe dürfen nicht als Berufsrisiko abgetan werden“, so Schnedl weiter.

Als Erstmaßnahme fordert Schnedl die Ausweitung des im Exekutivbereich geltenden Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG) hin zu einem Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetz. Dadurch sollen Kolleginnen und Kollegen, die durch Gewalt einen Schaden erleiden, finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem bei Nichteinbringlichkeit von Schmerzensgeldforderungen muss hier eine Bevorschussung greifen.

Verbale und körperliche Übergriffe auf öffentlich Bedienstete haben inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen und gehören für viele Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes zum Alltag. Das betrifft vor allem die Bereiche der Justiz- und Finanzverwaltung, Justizwache, Exekutive sowie den Gesundheits- und Schulbereich. Seit 2014 haben sich tätliche Angriffe auf Strafvollzugsbeamte nahezu verdreifacht, alleine in der letzten Woche wurden in der Justizanstalt Graz-Karlau bei zwei Vorfällen elf Kolleginnen und Kollegen der Justizwache verletzt. Auch im Exekutivbereich hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Im Zeitraum von 2000 bis 2017 haben insgesamt rund 16.000 Exekutivbedienstete Verletzungen durch fremde Gewalteinwirkung erlitten. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht akzeptiert werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst leisten täglich wertvolle Arbeit für unser aller Gemeinwesen. Da ist es nur recht und billig, dass umfassende Schutzmaßnahmen greifen müssen“, schließt Schnedl und fordert von der Bundesregierung die rasche Umsetzung eines Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetzes. 

Rückfragen & Kontakt:

GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 
Anja-Therese Salomon, MSc (WU) 
T 01 53 454 462 
M 0664 614 52 77 
anja.salomon@goed.at 
www.goed.at

Schlagworte

Presse

Mehr zum Thema

Presse
29.01.2018

Der Vorsitzende der Interessensvertretung der über 14.000 Wiener PflichtschullehrerInnen und GÖD-Vorstandsmitglied Stephan Maresch unterstützt nach Kenntnis der bis jetzt bekannten Fakten die vorliegende Initiative von Bundesminister Dr. Heinz Faßmann.

Presse
24.01.2018

Kampfrhetorik hilft keinem einzigen Schüler

Presse
12.07.2018

Reinhard Waldhör appelliert an alle Abgeordneten: „Es gibt in Österreich bereits genügend Pflegeberufe! Es braucht keinen weiteren!“

Presse
16.01.2018

BM Faßmann agiert nach der Devise „Wer schnell hilft, hilft doppelt“

Presse
05.07.2018

Im Rahmen der Verhandlungen zur Dienstrechtsnovelle konnte die GÖD wichtige Forderungen durchsetzen.

Presse
01.02.2018

Die laufenden Budgetverhandlungen lassen auch im Bereich der Justiz weitere finanzielle und personelle Kürzungen befürchten. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms ist es, eine effiziente und moderne Gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten.

Presse
04.07.2018

Albin Simma fordert einen Masterplan zum Neubau der Justizanstalt Wien-Josefstadt

Presse
22.02.2018

Justizminister Dr. Josef Moser ist für das Gesetz, fordert aber das dafür nötige Budget – völlig zu Recht! Die österreichischen Richterinnen und Richter haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reformziele ohne die Bereitschaft, auch die nötigen Mittel aufzuwenden, nicht erreicht werden können.