29.10.2019

GÖD-Info:

BeamtInnenpensionsrecht

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

In Reaktion auf das Schreiben von GÖD-Vorsitzendem Dr. Norbert Schnedl fand heute ein Gespräch mit BM Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA statt.

Die GÖD erneuerte und erläuterte ihre Forderung, dass die am 19. September 2019 im Nationalrat beschlossenen Vergünstigungen (Pensionsanpassungsgesetz 2020) für alle BeamtInnen eingeführt werden. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die etwa bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justizwache oder im Gesundheitswesen arbeiten, nur deshalb schlechter gestellt werden als alle anderen, weil sie vor 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden sind.

Das Parlament hat BM Müller mit Entschließungsanträgen aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Regelungen und einer eventuellen Ausweitung auf alle BeamtInnen zu beziffern, was er in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz tun wird. Sobald diese Berechnungen vorliegen, wird es ein weiteres Treffen mit BM Müller geben.

Wir fordern v. a. eine analoge Langzeitversichertenregelung für alle BeamtInnen und die Verkürzung der Wartefrist auf die erstmalige Pensionserhöhung auch für BezieherInnen von Ruhebezügen.

 

Mit kollegialen Grüßen Daniela Eysn, MA, e.h.              

Mag. Dr. Eckehard Quin, e.h.

Bereichsleiterin Besoldung

Bereichsleiter Dienstrecht, Kollektivverträge