Wenn Sie Symptome aufweisen (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Atembeschwerden etc.) oder befürchten erkrankt zu sein:

• zu Hause bleiben
• Kontakte zu anderen Personen minimieren
• Gesundheitstelefon 1450 anrufen und die Ratschläge genau befolgen

Weitere Informationen finden Sie unter www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus.html sowie https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/#.

Nein. Ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst (als „Vorsichtsmaßnahme“) gilt als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst.

Habe ich Meldepflichten gegenüber meinem Dienstgeber?

Ja. Zu den allgemeinen Regeln betreffend Krankenstand kommt die Verpflichtung hinzu, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Krankheit, die Diagnose COVID-19 dem Dienstgeber zu melden.

Quarantäne kann von der zuständigen Gesundheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörden, Gesundheitsämter) verfügt werden. In diesem Fall gilt das Fernbleiben als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst.

Als Krankenstand ist nur jene Zeit zu verstehen, die während der Quarantäne auch tatsächlich mit körperlichen Beschwerden einhergeht.

Wenn die/der Bedienstete selbst nicht erkrankt ist (z. B. auch keine Symptome einer anderen Erkrankung aufweist), jedoch das Risiko besteht, mit einer infizierten oder anderweitig risikobehafteten Person direkten Kontakt gehabt zu haben bzw. ärztliche Empfehlungen ausgesprochen wurden, zu Hause zu bleiben, ist abzuwägen, ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen im Einzelfall zu treffen sind.

Folgende dienstrechtliche Maßnahmen können als Präventivmaßnahmen vorsorglich getroffen bzw. im Einvernehmen mit der/dem Bediensteten vereinbart werden. Dabei ist im öffentlichen Dienst folgende Reihenfolge zu beachten:

1. Anordnung zur Dienstleistung bei entsprechender Interessensabwägung (z. B. auf Grund besonderer Dienstpflichten)
2. (Ad-hoc-)Vereinbarung von Home-Office/Telearbeit
3. Abbau von Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienst­leistungen/Überstunden durch die/den Bediensteten
4. Verbrauch von Erholungsurlaub insb. bei jenen Bediensteten, die über genügend Resturlaub (ev. aus den Vorjahren) verfügen
5. Sofern die genannten Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Verzicht auf die Arbeitsleistung der/des Bediensteten als letztes Mittel möglich.

Fällt die ständige Betreuungsperson des Kindes aus bestimmten Gründen aus (z. B. aufgrund schwerer Erkrankung oder aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne), kommt eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung nach § 76 Abs. 1 Z 2 BDG u. a. in Betracht.

Wie oben beschrieben, kann der Dienstgeber mit der/dem betroffenen Bediensteten Telearbeit vereinbaren oder darauf hinwirken, dass Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden oder auch allfällig bestehender Resturlaub verbraucht werden. Wenn damit das Auslangen nicht gefunden wird, kann der/dem Bediensteten Sonderurlaub gewährt werden (§ 74 BDG u. a.: „wichtige persönliche oder familiäre Gründe oder aus einem sonstigen besonderen Anlass“).

Für Vertragsbedienstete kommt außerdem eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst aus wichtigen, die Person betreffenden Gründen (§ 24 Abs. 7 VBG) in Betracht.

Eine Pflegefreistellung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn das Kind selbst erkrankt ist.

Da die Diensteinteilungen sowie der Unterricht und die Klassenstrukturen bis auf Weiteres aufrecht bleiben und lehramtliche Pflichten weiterhin wahrzunehmen sind, besteht auch weiterhin Anspruch auf die von den Lehrpersonen bezogenen dauernde Mehrdienstleistungen, Zulagen und Vergütungen.

Welche Lehrkräfte sind für den Unterricht in der Primarstufe und Sekundarstufe I in der geänderten Situation an Schulen einzusetzen?

Grundsätzlich sind Lehrpersonen gemäß ihrer Diensteinteilung einzusetzen. Allerdings ist lt. Vorgaben des BMBWF auf folgende Personengruppen besonders Rücksicht zu nehmen:

• Personen ab 60 Jahren bzw. mit Vorerkrankung
• Lehrkräfte mit besonderen Pflege- und Betreuungspflichten

Personen ab 60 Jahren und Personen mit erhöhtem Risiko auf Grund von Vorerkrankungen sollen nur mehr von zu Hause aus arbeiten, keinen Präsenzunterricht mehr durchführen und auch nicht für Gangaufsicht u. ä. eingesetzt werden.

Sofern eine größere Zahl an Personen mit Betreuungspflichten am Schulstandort beschäftigt ist, muss – gegebenenfalls in Absprache mit der Bildungsdirektion – von der Schulleitung abgewogen werden, welche und wie viele Lehrkräfte zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben können und welche zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs jedenfalls erforderlich sind. Hier gilt dieselbe Regelung wie beispielsweise für Krankenpflegepersonal, wo die Vorgesetzten auch abwägen müssen, ob jemand zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben kann oder eine Anwesenheit erforderlich ist.

LehrerInnen der Sekundarstufe II müssen und sollen ab Montag, den 16.3., nicht anwesend sein. Dies betrifft auch alle Lehrkräfte, die an AHS-Langformen tätig sind und ausschließlich in der Oberstufe unterrichten.

Nein. Das würde die Präventionsmaßnahmen konterkarieren. Auch freiwillige Zusammenkünfte von Lehrkräften an Schulen, Elternabende, Informationsveranstaltungen etc. sollen nicht stattfinden.

Nein. Der Dienstgeber geht davon aus, dass die lehramtlichen Pflichten auch von zu Hause weiterhin wahrgenommen werden.

Nein, außer man ist krank. Auf LehrerInnen ab 60 Jahren bzw. mit Vorerkrankung ist bei der Diensteinteilung besonders Rücksicht zu nehmen. Sie werden ihren lehramtlichen Pflichten von zu Hause nachkommen.

Aufgrund seiner Fürsorgepflicht, die auch den Schutz der Gesundheit der Bediensteten umfasst, wird der Dienstgeber gem. des Erlasses des BMKÖS vom 11. März 2020 keine Dienstreiseaufträge in Gebiete erteilen, für die explizite Reisewarnungen iZm COVID-19 bestehen. Informationen zu den Gebieten mit Reisewarnungen können auf der Homepage des BMEIA (www.bmeia.gv.at) abgerufen werden.

Bei Dienstreisen in Gebiete, für welche keine Reisewarnungen, aber allenfalls ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht, wird abzuwägen sein, ob die Dienstreise unbedingt notwendig ist.

Bei einer bereits angeordneten Dienstreise erfolgt eine (neuerliche) Evaluierung und Entscheidung über deren Durchführung durch die Generalsekretärin / den Generalsekretär des zuständigen Ressorts.

Die Anweisungen der lokalen Gesundheitsbehörden zu beachten.

Urlaubsreisen können grundsätzlich nicht durch den Dienstgeber untersagt werden. Sollte aber eine Urlaubsreise in ein Gebiet erfolgen, für das eine Reisewarnung besteht und daraus eine (verschuldete) Dienstabwesenheit eintreten, sind negative besoldungsrechtliche Konsequenzen möglich.

Bedienstete, die aus Ländern zurückkehren, für die eine Reisewarnung ausgesprochen wurde, haben sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Sie können zu geeigneten Dienstverrichtungen herangezogen werden.

In den Ländern bestehen oft unterschiedliche Regelungen und damit Vorgaben. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass Sie sich direkt an die zuständige GÖD-Landesvertretung bzw. Personalvertretung (für den Bereich Verwaltung und Straßendienst) sowie den Betriebsrat (für den Gesundheitsbereich) wenden.