21.07.2015

BUNDESGLEICHBEHANDLUNGSGESETZ

Adaptierungen treten mit 18.06.2015 in Kraft, aufgrund der Dienstrechts-Novelle 2015 (BGBl. I Nr. 65/2015)

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes:

§ 18c Abs. 2 B-GlBG – Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses = In §18c Abs 2 wurde nach der Wortfolge „des Dienstverhältnisses“ die Wortfolge „und auf Entschädigung der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung“ eingefügt.

Begründung: Es ist kein Grund ersichtlich, wieso bei diskriminierender Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses kein immaterieller Schadenersatz zugesprochen werden soll, obgleich dieser bei allen anderen Tatbeständen normiert wurde. Aus diesem Grunde war die gegenständliche Norm zu ergänzen.  

    

Informationspflicht – neu lautet:

§ 20c B-GlBG - Jede LeiterIn einer Zentralstelle hat bis zum 31.03. jedes 2. Jahres, erstmalig bis zum 31.03.2016, der/dem BundesministerIn für Bildung und Frauen in anonymisierter Form über die bei den Dienstbehörden und Gerichten innerhalb der diesem Datum vorangegangenen zwei Kalenderjahren wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes geltend gemachten Ansprüche zu informieren. Die Information hat Angaben über die Art der Verletzung des GBG und deren Anzahl sowie die durch die Verletzung des GBG eingetretenen Rechtsfolgen zu enthalten und ist unverzüglich von der/dem BundesministerIn für Bildung und Frauen auf  der Website des BMBF zu veröffentlichen.

Begründung: Die Neufassung dient der Klarstellung, bis wann LeiterInnen der Zentralstellen bzw. obersten Personalführendenstellen die gewünschten Daten zu übermitteln haben. Dies ist erstmalig bis 31.03.2016 und dann jedes 2. Jahr zum 31.03. der Fall. Übermittelt werden soll diese Information an jene Sektion, die laut dem Bundesministeriengesetz für die Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik, Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (Frauensektion) zuständig ist.   

Zusammenstellung:  21.07.2015

Mehr zum Thema

News-Archiv
18.12.2017

Reden, sprechen, verständigen, Kontakt aufnehmen, Begegnung bedeutet in eine KOMMUNIKATION eintreten. Diese findet übrigens sehr oft nonverbal aber immer körpersprachlich statt. Nichtkommunizieren ist nicht möglich.

 

Jede und Jeder von uns macht sich sein individuelles Bild von der Welt = Ihre bzw. Seine sehr „individuelle Landkarte“ im Kopf.

News-Archiv
14.09.2016

Die 16. Funktionsperiode der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst neigt sich dem Ende zu. Am 17. GÖD-Bundeskongress (10. 10.– 13. 10. 2016) werden die „Karten neu gemischt“, Funktionärinnen und Funktionäre des Präsidiums und Vorstandes, sowie der Bereiche werden neu oder wiedergewählt.

News-Archiv
18.12.2017

Gesellschaftliche Balance und Chancengleichheit sind weiterhin die Herausforderungen von Heute und Morgen

News-Archiv
18.12.2017

Trotz nach wie vor vorhandener Finanzkrise kommt es da oder dort zu verbesserten finanziellen Leistungen des Staates an die BürgerInnen bzw. auch an die Öffentlich Bediensteten.

News-Archiv
17.08.2016

Gesundheitsprävention (physisch und psychisch) sollte im Öffentlichen Dienst auf Grund des Bundesbedienstetenschutzgesetzes und anderer Gesetze bereits umgesetzt worden sein. Unsere PersonalvertreterInnen und die GÖD-FunktionärInnen sind diesbezüglich trotzdem immer wieder gefordert.

News-Archiv
18.12.2017

Anfang des Jahres 2014 veröffentlichte die GFK eine interessante Studie zum Thema: Frauen und Männer in Österreich – Rollenbilder, Wunsch und Wirklichkeit im Zeitvergleich. Hauptverantwortliche für diese Studie war Frau Dr. Angelika Kofler.

Ideale Frauen, Ideale Männer …

News-Archiv
28.12.2016

Nach langen, zum Teil sehr zeitintensiven und schwierigen Verhandlungen zwischen den politischen Parteien, den zuständigen MinisterInnen und den GewerkschafterInnen kommt es nun ab 1.3.2017 zu folgenden Neuerungen

News-Archiv
18.12.2017

Pro Europa = am 25. Mai an der EU-Parlamentswahl teilnehmen, damit Österreich mit seinen 18 VertreterInnen weiterhin in allen wichtigen Gremien mitgestalten kann.