Behinderung und Verwaltung

Geplante Personalreduktion sorgt für Unmut - Kritik auch an Aushungern des Bundesheeres

Die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geplante Reform des Ministeriums hat bei der Personalvertretung für Unmut gesorgt.

Rufbereitschaften wurden in Vergangenheit nicht immer zur Dienstzeit gerechnet. Zu Unrecht, wie aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-518/15 in Bezug auf einen konkreten Einzelfall eines belgischen Feuerwehrmannes hervorgeht. Darin wurde nun geklärt wann Bereitschaftsdienste, mit der Verpflichtung einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit zu folgen, als „Arbeitszeit“ zu werten sind.

Mit dem Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 wurde einer jahrelangen Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Rechnung getragen.