DAS RÜCKGRAT UNSERER REPUBLIK

Im Interview mit „GÖD aktuell“ spricht Karoline Edtstadler, Bundesministerin für Verfassung und EU, über die hohe Bedeutung des Öffentlichen Dienstes. Außerdem führt sie aus, wie die Sicherheit, der soziale Friede und der Wohlstand in unserem Land weiterhin aufrechterhalten werden können. Weiters spricht sie über die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das Informationsfreiheitsgesetz und die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Europa gewinnt als Friedensunion angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine wieder mehr an Bedeutung. Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für einen EU-Beitritt. Seither ist die Zustimmung zur Europäischen Union zurückgegangen. Wird es gelingen, die Bevölkerung wieder stärker von der europäischen Idee zu überzeugen?

Ja, denn gerade der brutale russische Angriffskrieg hat uns vor Augen geführt, dass die Stärke Europas in unserer Einigkeit liegt und wir eng zusammenarbeiten müssen, um den „European Way of Life“, Europa als Ort von Stabilität, Wohlstand, Freiheit und höchster Lebensqualität abzusichern. Seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr selbstverständlich. Wichtig ist, dass wir die EU stetig weiterentwickeln. Gerade die EU-Zukunftskonferenz hat uns Handlungsfelder aufgezeigt. Für mich ist das erstens das Voranstellen der geopolitischen Interessen Europas, zweitens die Rückbesinnung auf die Wirtschaftsmacht Europas und drittens die nachhaltige Stärkung im Inneren Europas durch notwendige Reformen.

Die europäische Sicherheitsarchitektur, so wie wir sie kennen, existiert seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr. Was wird auf europäischer Ebene unternommen, um den Menschen zu helfen?