Sicher durch die Krise

Der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen zieht im Interview mit „GÖD aktuell“ ein Resümee über die vergangenen sechs Jahre, den Einsatz der öffentlich Bediensteten während der Krise(n) und nennt Schwerpunkte für die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihre erste Amtsperiode geht zu Ende. Die Klimakrise, eine Pandemie, zahlreiche Regierungsumbildungen und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – ein Krieg auf europäischem Boden, lediglich einige hundert Kilometer von Österreich entfernt. Die Krisen führen auch zu einer Inflationsentwicklung, wie wir sie schon viele Jahrzehnte nicht gesehen haben. Welches Resümee – bezogen auf die vielen Problemstellungen in den vergangenen knapp sechs Jahren – können Sie ziehen?

Meine erste Amtsperiode als Bundespräsident war von großen Herausforderungen geprägt. Ereignisse, die viele von uns vor einigen Jahren noch für unmöglich oder zumindest für sehr unwahrscheinlich gehalten haben, sind eingetreten. Sie haben es ja bereits aufgezählt: eine globale Pandemie, die unser Leben von Grund auf verändert hat; ein Angriffskrieg mitten in Europa, der unsere Grundwerte wie Freiheit, Sicherheit und Demokratie gefährdet. Die Klimakrise, deren verheerende Auswirkungen auch bei uns in Österreich sichtbar und spürbar sind. Denken Sie nur an die Unwetter im August, die leider auch Menschenleben gefordert haben. Gleichzeitig müssen wir uns plötzlich Sorgen machen, ob wir uns die Miete oder unsere Lebensmittel noch leisten können. Das hat uns allen schon sehr zugesetzt. So groß die Herausforderungen der letzten Jahre für uns alle waren, so sehr haben sie aber auch klar gezeigt: Wenn wir zusammenhalten und aufeinander aufpassen, dann können wir auch Schwieriges bewältigen.

Der Öffentliche Dienst spielt zur Bewältigung der erwähnten, krisenhaften Szenarien eine bedeutende Rolle. Unsere Kolleginnen und Kollegen geben ihr Bestes und halten durch enormen Einsatz das Funktionieren der staatlichen Institutionen aufrecht. Dazu kommt eine extrem angespannte Personalsituation angesichts einer großen Pensionierungswelle. Wie haben Sie den Öffentlichen Dienst erlebt? Sie haben ja auch ein ExpertInnenkabinett, das überwiegend aus öffentlich Bediensteten bestanden hat, angelobt.

Der Öffentliche Dienst ist wie der Maschinenraum eines großen Schiffes – er hält unser Land am Laufen und sorgt dafür, dass wir vorwärtskommen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren unter den schwierigsten Umständen wirklich Großartiges geleistet. Dafür gebührt ihnen mein größter Dank. Das ExpertInnenkabinett, das Österreich sicher durch eine innenpolitisch turbulente Zeit gebracht hat, haben Sie ja schon angesprochen. Zuletzt haben auch die LehrerInnen in den Schulen, das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern, die KollegInnen bei der Polizei und beim Bundesheer und in der Verwaltung gezeigt, dass sie auch unter schweren Bedingungen für die Menschen im Land da sind.

Wie sehen und bewerten Sie die Rolle der Sozialpartnerschaft bei der Bewältigung der vielfältigen Problemstellungen?

Die Sozialpartnerschaft in Österreich hat lange Tradition und sie hat sich besonders in Krisenzeiten bewährt. Denn wir müssen bei den großen Entscheidungen, die unser Land prägen, die Bedürfnisse Bedürfnisse aller mitdenken. Natürlich kommt es da oft zu Diskussionen, wenn unterschiedliche Standpunkte aufeinandertreffen. Die Politik lebt von Diskussion - wichtig ist dabei aber, dass man das große Ganze im Auge behält. Ich bin überzeugt davon, dass so am Ende die besten, tragfähigsten Entscheidungen zustande kommen. Entscheidungen, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir auch die großen Krisen unserer Zeit letztendlich meistern werden.

Die aktuellen Herausforderungen bedingen, so wie im Öffentlichen Dienst, regelmäßige Veränderungen und Anpassungen. Was muss Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden, damit wir Krisen gegenüber resilienter werden?

Die Verwaltung ist das Fundament unseres Landes. Sie sorgt dafür, dass wir einen ordentlichen, soliden Rechtsstaat in Österreich haben. Damit die Verwaltung am Stand der Zeit bleibt, ist es unabdingbar, ihre Rahmenbedingungen regelmäßig zu evaluieren. Zum Beispiel muss das Dienstrecht auch regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Das ist manchmal auch eine ganz schöne Herausforderung für den Gesetzgeber. Aber nur so können wir sicher sein, dass wir bestens aufgestellt sind und bleiben.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren unter den schwierigsten Umständen wirklich Großartiges geleistet. Dafür gebührt ihnen mein größter Dank.

Im Zusammenhang mit der Neutralität Österreichs fordern Sie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, mehr Geld für das Bundesheer. Welche wichtigen Schritte und Schwerpunkte müssen hier in Zukunft gesetzt werden?

Die umfassende Landesverteidigung ist ein integraler Bestandteil der österreichischen Verfassung. Große Krisen erinnern uns immer wieder daran, wie wichtig eine starke Landesverteidigung ist. Sie ist ja nicht nur für die militärische Verteidigung zuständig, sondern hilft auch bei Umweltkatastrophen oder sichert wichtige Einrichtungen. Dafür brauchen wir gute Ausbildung für Soldatinnen und Soldaten und gute Ausrüstung. Sie muss sich auch stetig weiterentwickeln und sich an neue Herausforderungen anpassen. Denken wir zum Beispiel an das Thema Digitalisierung und Cyberkriminalität oder eine moderne Drohnenabwehr. Das sind Bereiche, in denen wir dafür sorgen müssen, dass die Landesverteidigung am Puls der Zeit ist. Das ist natürlich nur möglich, wenn wir die entsprechenden Investitionen tätigen.

Die europäische Sicherheitsarchitektur, so wie wir sie kennen, existiert seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr. Was müssen wir verändern, um den Europäerinnen und Europäern ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft garantieren zu können?

Der abscheuliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er bringt den Ukrainerinnen und Ukrainern enormes Leid. Familien, die auseinandergerissen werden, und Städte, die dem Erdboden gleichgemacht wurden. Gleichzeitig ist der Krieg auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte – Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit. Mit ihren gemeinsamen Sanktionen gegen Russland hat die EU bereits Flagge gezeigt. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es unabdingbar, dass wir zusammenstehen und den russischen Despoten gemeinsam in die Schranken weisen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch so rasch wie möglich aus den Fängen Wladimir Putins befreien. Das gelingt uns nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen, unsere Kräfte bündeln und unabhängig von russischem Öl und Gas werden. Dafür müssen wir in Österreich energieunabhängiger werden, indem wir Wind, Wasser und Sonne nutzen und unseren eigenen Strom produzieren. Wir müssen von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Wärmepumpen umsteigen oder auf E-Autos setzen. Denn das macht uns energieautark und unabhängig, ist gut fürs Klima und schafft Arbeitsplätze hier in Österreich. Eine Win-win-win-Situation sozusagen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wie werden Sie die zweite Amtsperiode anlegen, welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Ich werde meine umfassende Erfahrung dafür nutzen, Österreich sicher durch die turbulenten Zeiten zu bringen. Denn – so ehrlich müssen wir sein – sie sind leider noch nicht vorbei. Wir stehen vor einem unsicheren Herbst. Die Pandemie kann jederzeit wieder aufflammen und wir haben nach wie vor Krieg in der Ukraine. Ich möchte mit meiner Erfahrung und meiner Unabhängigkeit meinen Teil dazu beitragen, dass Österreich sicher durch die Krisen kommt. Und gestärkt in die Zukunft geht.