Vizekanzler Strache hat im Vorjahr mit einem Erlass schon in seinem Ressort seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freigegeben. Das ist das, was wir auch für den Öffentlichen Dienst einfordern werden.
Mitglieder erhalten gratis Rechtsschutz und Rechtsauskunft zu Angelegenheiten des Arbeitsrechts und in gewerkschaftlichen bzw. betriebsrätlichen Funktionen.
Rufbereitschaften wurden in Vergangenheit nicht immer zur Dienstzeit gerechnet. Zu Unrecht, wie aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-518/15 in Bezug auf einen konkreten Einzelfall eines belgischen Feuerwehrmannes hervorgeht. Darin wurde nun geklärt wann Bereitschaftsdienste, mit der Verpflichtung einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit zu folgen, als „Arbeitszeit“ zu werten sind.
Die nun seit über einem Jahr andauernde, außergewöhnliche und sehr fordernde Zeit der Pandemie zeigt auch die Defizite von Fairness im privaten und familiären „Miteinander“.
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