10.03.2020

GÖD-Pensionisten: Forderung zur Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Bundesbeamte im Ruhestand erneuert

Übergabe der parlamentarischen Bürgerinitiative an den Nationalratspräsidenten Mag. Wolfgang Sobotka =

Wien (OTS) - Am 9. März 2020 übergaben der Vorsitzende der Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten, Dr. Otto Benesch, und seine Stellvertreter Kurt Kumhofer und Edith Osterbauer die parlamentarische Bürgerinitiative an den Präsidenten des Nationalrats. Präsident Mag. Wolfgang Sobotka sagte zu, das vorgesehene parlamentarische Verfahren zur Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrag für Bundesbeamte in die Wege zu leiten.

   Die Initiative fordert die Einstellung des Beitrags gemäß § 13a im Pensionsgesetz und aller analogen bundesgesetzlichen Bestimmungen. Der gegenwärtige Beitrag belastet die Ruhebezüge der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, sowie jene von Bahn und Post mit bis zu 3,3 % und mehr. Betroffen sind dabei weiters alle Versorgungsbezüge von Witwen, Witwer und Waisen, unabhängig ihrer Höhe.

   Für Dr. Otto Benesch, seine Stellvertreter sowie für die Leitungsmitglieder Johann Büchinger, Karlheinz Fiedler und Josef Strassner ist es unverständlich, dass auch jene Ruhebezüge belastet werden, die in ihrer Höhe unterhalb jener von Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegen. Das Ziel der GÖD-Pensionisten ist die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung. Bereits in der Vergangenheit gab es eine Petition mit tausenden Unterstützungsunterschriften, deren Umsetzung jedoch aufgrund der Auflösung des Nationalrates scheiterte.

Rückfragehinweis:

   Dr. Otto Benesch

   Bundesvorsitzender der GÖD-Pensionisten

   Tel.: +43 1 53 454 311

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