04.12.2020

GÖD-Info: Familienbeihilfe für PolizeischülerInnen

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Der VwGH hat in einem mit GÖD-Rechtsschutz geführten Verfahren eine erfreuliche Entscheidung zum Thema „Familienbeihilfe für PolizeischülerInnen“ getroffen. (VwGH-Erkenntnis vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0039; im Rahmen des GÖD-Rechtsschutzes sind noch weitere rund 50 Verfahren anhängig.)

Ab der Volljährigkeit ist die Gewährung von Familienbeihilfe im Allgemeinen an das Vorliegen einer Berufsausbildung gebunden. Nach Ansicht des VwGH ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufsausbildung vorliegt, stets auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen. Eine Berufsausbildung liegt dann vor, wenn eine „Basisausbildung“ mit einem Lehrplan und einer Stundentafel mit theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten besteht.

Die Bedeutung dieser Entscheidung lässt so zusammenfassen:

In einem diesbezüglichen Verfahren, in dem noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wird bei gleichgelagertem Sachverhalt mit einem positiven Ausgang zu rechnen sein, da die Behörden (Bundesfinanzgericht, Finanzamt) an die Rechtsansicht des VwGH gebunden sind.

Jene KollegInnen, die noch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, können, soweit noch keine Verjährung vorliegt (fünf Jahre), einen solchen Antrag unter Hinweis auf diese VwGH-Entscheidung bei dem für sie zuständigen Finanzamt stellen.

In jenen Fällen, in denen bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (Rechtsmittelfrist abgelaufen), ist ein neuerlicher Antrag nicht erfolgsversprechend, da über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal entschieden werden darf. Ein solcher Antrag wäre von der Behörde wegen entschiedener Sache zurückweisen. Eine Änderung der höchstgerichtlichen Judikatur bzw. eine Klarstellung durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.

Wir freuen uns über den für die KollegInnen erreichten Erfolg und verbleiben mit kollegialen Grüßen

Daniela Eysn, MA, e.h.

Mag. Dr. Eckehard Quin, e.h.

Bereichsleiterin Besoldung

Bereichsleiter Dienstrecht, Kollektivverträge

Mehr zum Thema

News
14.02.2021

Die Gewerkschaftsidee hat nichts an Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil. Eine starke Solidargemeinschaft ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.

Wir freuen uns über 255.910 Mitglieder!
News
27.09.2019

Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensions­anpassungsgesetz 2020 beschlossen.

GÖD-Info
News
01.12.2017

Hat man nach der Kündigung noch Anspruch auf Resturlaub, wenn noch nicht alle Urlaubstage konsumiert wurden? Ihre GÖD hat die Antwort:

News
19.12.2017

Am 13. Dezember 2017 hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Dienstrechtsnovelle 2017 beschlossen.

News
27.09.2019

Es darf nicht sein, dass etwa Polizistinnen, Justizwachebeamtinnen, Soldatinnen oder Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, schlechter gestellt sind, nur weil sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen!

Brief lesen
News
03.07.2017

Mit dem Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 wurde einer jahrelangen Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Rechnung getragen.

News
04.03.2021

Die nun seit über einem Jahr andauernde, außergewöhnliche und sehr fordernde Zeit der Pandemie zeigt auch die Defizite von Fairness im privaten und familiären „Miteinander“.

News
29.10.2019

Wir fordern v.a. eine analoge Langzeitversichertenregelung für alle BeamtInnen und die Verkürzung der Wartefrist auf die erstmalige Pensionserhöhung auch für BezieherInnen von Ruhebezügen.