19.12.2017

Koalition - GÖD- Schnedl kritisiert Straches Beamten-Einsparungspläne

GÖD-Vorsitzender: "Schon seit vielen Jahren restriktive Aufnahmepolitik" - Hunderte Leiharbeiter "teuerste Variante" - Aufgabenreform und neues Dienstrecht sinnvoll

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kritisiert die Ankündigung des in der neuen Regierung für die Beamten zuständigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), nur jede zweite bis dritte freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzen zu wollen. "Es gibt schon seit vielen Jahren eine restriktive Aufnahmepolitik", sagte GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl im Gespräch mit der APA. Diese habe dazu geführt, dass in den Ministerien derzeit hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigt sind, weil sonst die Arbeit nicht mehr bewältigt werden könnte. Und das sei "die teuerste Variante", betonte Schnedl. Tatsächlich wurde bereits 2012 ein Aufnahmestopp erlassen, der 2015 gelockert wurde, seither wird nur jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt. Allerdings gab es zuletzt zahlreiche Ausnahmen - etwa für die Exekutive, die Justiz, die Schulen oder die Arbeitsinspektionen und die operative Finanzverwaltung. Deshalb ist die Zahl der Bundesbediensteten zuletzt auch nicht weiter gesunken. Als "sinnvolle Maßnahme" bezeichnete Schnedl die im Regierungsprogramm vorgesehene umfassende Aufgabenreform. Seiner Auffassung nach sollte man allerdings zuerst die notwendigen Aufgaben festlegen und dann erst über den dafür notwendigen Personalbedarf reden. Schon vorher mit dem Rasenmäher drüber zu fahren, wäre nicht zielführend. Positiv findet der GÖD-Vorsitzende dass die Regierung angekündigt hat, 2.100 Polizisten zusätzlich einstellen zu wollen. Auch im Justizbereich soll es mehr Personal geben. Schnedl erinnert die Regierung auch daran, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt ins Pensionsalter kommen und eine "Pensionierungswelle" bevorsteht. Die Regierung sei auch verantwortlich dafür, dass der Rechtsstaat nicht ausgehöhlt werde und Gesetze vollzogen werden können. Positiv findet der GÖD-Vorsitzende auch, dass in diesem Regierungsprogramm wieder ein neues einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete angekündigt wird. Er sei deshalb optimistisch, dass es diesmal auch umgesetzt wird, weil eine große Pensionierungswelle bevorsteht und man sich auf dem Arbeitsmarkt um die besten Köpfe bewerben müsse. Das gehe nur mit guten Rahmenbedingungen. APA0196 2017-12-19/11:42, 191142 Dez 17

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