30.09.2020

GÖD-Chef Schnedl: Die Prinzipien des Rechtsstaates sind eine große Errungenschaft!

Der Öffentliche Dienst als Garant der Rechtsstaatlichkeit!

„Wenn wir heute das 100-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofes und des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) feiern, denken wir auch daran, dass es Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes sind, die tagtäglich komplexe Entscheidungen auf Basis unserer Rechtsordnung treffen. Öffentlich Bedienstete sind auf die Bundesverfassung angelobt und leisten einen wichtigen Dienst für unser gesamtes Land. Sie sind ein wichtiger Garant der Rechtsstaatlichkeit“, so GÖD-Vorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl anlässlich des heutigen Jubiläums „100 Jahre Bundesverfassung“.

„Der heutige Gedenktag macht einmal mehr bewusst, wie wertvoll diese Errungenschaften als Grundlage für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sind. Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit sowie die Bindung des Verwaltungshandelns an die Gesetze sind zentral für das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit. Damit ist gewährleistet, dass auch die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, im Sinne des Staatsganzen bewältigt werden können“, schließt Schnedl.

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Im Zuge der Verhandlungen zur Dienstrechtsnovelle 2020 konnte die GÖD positive Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen durchsetzen. Adaptionen betreffen unter anderem Bereiche der Telearbeit, Pflegefreistellung, Frühkarenzurlaub, Bezüge von schwangeren Beamtinnen, und Dienstfreistellung für COVID-19-Risikogruppen.

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30.09.2020

Am 3. Juli 2019 wurde im Nationalrat die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. In deren Rahmen erfolgt eine durch die EuGH-Urteile vom 8. Mai 2019 notwendige Reparatur des Besoldungssystems im Bundesdienst.

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