Der "Staatsfeinde-Paragraph", neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe, aber auch die Ausweitung der Notwehr zur Abwehr sexueller Gewalt sind die wesentlichen Punkte einer Strafgesetznovelle 2017, die am 21.6.2017 den Justizausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach passierte.
Wann und unter welchen Bedingungen ist Telearbeit im Bundesdienst möglich? Wann darf Telearbeit widerrufen bzw. beendet werden? Diese sowie weitere Fragen werden in diesem Beitrag beantwortet.
Mit dem Beschluss des parlamentarischen Verfassungsausschusses vom 26. Juni 2017 zur unbeschränkten pensionsrechtlichen Anrechnung der Dienstzeiten von Zeitsoldaten wird einer jahrelangen Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) entsprochen.
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